Dieser Leserbrief von Joël Back und mir war am 31. März 2021 im Tageblatt zu lesen. Wir erklären darin, warum Klimapolitik in Luxemburg nicht „grünliberal“ ist, und wie durch gezielte finanzielle Unterstützung und Mechanismen zum sozialen Ausgleich der CO2-Steuer dafür Sorge getragen wird, dass niemand auf dem Weg hin zu einer klimaneutralen Gesellschaft allein gelassen wird.
Am vergangenen Sonntag hat LSAP-Präsident Yves Cruchten in seiner Kongressrede betont, seine Partei habe im Kontext der aktuellen Krise gegenüber einer ,,grünliberalen“ Politik für den sozialen Ausgleich gesorgt. Unter ,,grünliberaler“ Politik versteht er eine Priorisierung ökologischer Anliegen gegenüber den berechtigten Wünschen und den finanziellen Möglichkeiten der Menschen. Er erweckt damit den Eindruck einer Klimapolitik in Luxemburg, welche die sozialen Belange ignoriert. Dem wollen wir widersprechen.
Für uns müssen Klima- und Sozialpolitik immer zusammen gedacht werden. Nur so kann vermieden werden, dass einkommensschwächere Menschen in Luxemburg bei wichtigen Klima- und Umweltschutzmaßnahmen außen vor bleiben. Da sie es sind, die tendenziell öfters in schlecht isolierten Wohnungen und an viel befahrenen Hauptstraßen wohnen, sind diese Menschen auch überproportional von hohen Energiepreisen und schlechter Luft betroffen. Klima- und Umweltpolitik kommt somit prioritär ihnen zugute.
Nach dem Lockdown wurden im Frühjahr 2020 unter dem Impuls der Grünen eine Reihe von Klimabeihilfen erhöht. Dies betraf zum einen den Wohnbereich mit Subventionen für energetische Renovierung und klimaneutrale Heizsysteme wie z.B. Wärmepumpen. Zum anderen wurden die Beihilfen für (E-)Bikes und Elektrofahrzeuge substanziell erweitert. Kürzlich wurden Letztere bis März 2022 verlängert, wobei sie in sozialer und ökologischer Hinsicht noch selektiver ausgerichtet werden, was wir begrüßen. In Zukunft wird der Effizienz der Elektrofahrzeuge stärker Rechnung getragen, die Subventionen für Plug-in-Hybride werden sukzessive abgebaut und Haushalte ab fünf Personen können weiterhin in den Genuss des vollen Betrags kommen. Diese Beispiele zeigen, dass grüne Klimapolitik die Menschen auf dem Weg zur Klimaneutralität bestmöglich unterstützt. Auch kommen diese Maßnahmen dem Handwerk, der Automobilwirtschaft und den Fahrradhändlern zugute, wodurch Arbeitsplätze abgesichert und neue geschaffen werden.
Eine kontrovers diskutierte Maßnahme ist die zu diesem Jahr eingeführte CO2-Bepreisung. Unter Klimawissenschaftler*innen besteht Konsens, dass die Ziele des Pariser Klimaabkommens nur erreicht werden können, wenn fossile Brennstoffe teurer werden. Wer es mit dem Klimaschutz ernst meint, kommt also nicht an dementsprechenden Maßnahmen vorbei. Um dabei Menschen mit niedrigen Einkommen nicht stärker zu belasten, wurde die CO2-Bepreisung mit einem Steuerkredit von 96 € und der Erhöhung der Teuerungszulage kombiniert. So hat das Statec ausgerechnet, dass die 20 Prozent der Haushalte mit den niedrigsten Einkommen jährlich unter dem Strich sogar durchschnittlich 60 € mehr im Geldbeutel haben.* Auch hier wird deutlich, dass grüne Klimapolitik nicht auf Kosten von Niedrigverdiener*innen durchgeführt wird.
Yves Cruchten hat also unrecht, wenn er die hiesige Klimapolitik als ,,grünliberal“ bezeichnet. Wir würden sie als sozial-ökologisch, zukunftsorientiert, generationengerecht und ambitioniert bezeichnen. Um unsere Klimaziele von -55 Prozent an THG-Emissionen bis 2030 und die Klimaneutralität bis 2050 zu erreichen, sind alle politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Akteure gefordert. Diese Mammutaufgabe kann nur gelingen, wenn wir gemeinsam die Ärmel hochkrempeln und sie zusammen angehen.
*Évaluation de l’impact de la taxe CO2 (Novembre 2020), S. 13
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